Archiv

Artikel Tagged ‘Staat’

Veranstaltungstipp: Sachsen außer Kontrolle

5. Dezember 2011 1 Kommentar

Handyüberwachung im großen Maßstab, umfangreiche Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB, eine verfassungswidrige Extremismusklausel – der Freistaat Sachsen rüstet auf.

Sachsen außer Kontrolle. Podiumsdiskussion zum Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative. Dienstag, 13.12.2011, 19:00 h

Gefängnisse und Gefängnissausbrüche.

6. Juni 2011 Keine Kommentare

Als die Wutbürger in Stuttgart gegen einen etwas teuren, möglicherweise auch zu groß geratenen aber zumindest schick aussehenden, unterirdischen Bahnhof auf die Straße gingen, sind die Bewegungsfreunde hier und da freudig auf den Zug aufgesprungen. Denn wenn sogar im beschaulichen Süden die Trillerpfeifen ausgepackt werden, lauter Spätzleköche und Winzer von der (offensichtlich auch wütenden) Polizei verprügelt werden, dann ist Revolution in Deutschland anscheinend doch möglich.

An anderer Stelle entdeckte man das Lob der Institutionen, der Institutionalisierung, von repräsentativer Demokratie und Vermittlung. Der Mob werde so zurückgehalten, das Individuum vor ihm geschützt, Konflikte nicht in (unmittelbarer) Gewalt ausgetragen sondern stets vermittelt. Wahlen, Diskussionsrunden, Schlichtungs- und Gerichtsverfahren – wir kennen das. Da mag auch durchaus was dran sein, ich will schließlich nicht wissen, wie es einigen Menschen in ihrer Ehe, in Mügeln oder anderswo gehen würde, wäre da nicht die Vermittlung durch den Staat, seine Institutionen (ja, manchmal auch die Polizei) und seine (halbwegs) repräsentativen Vertretungsinstanzen.

Dass Formen der Vermittlung, wie sie heute stattfinden, ihrer urplötzlichen Abschaffung also durchaus vorzuziehen sind – geschenkt, d’accord und rightyright. Jedoch: Zwar wünscht sich niemand einen Massenausbruch aus einem Gefängnis und die darauf folgende gemeinsame Party von Hooligans, Nazis, Totschlägern und Vergewaltigern in der Nachbarschaft – aus dieser Ablehnung des Gefängnisausbruchs nun aber ein Lob des Gefängnisses zu machen, ist ein schwer nachvollziehbarer Akt. Das Gefängnis nämlich trägt nicht unwesentlich zur Verrohung seiner eigenen Insassen bei. Menschen einzusperren, sie dadurch übel zuzurichten, um dann diese Zurichtung als Argument für eine weitere Inhaftierung zu gebrauchen, ist schlichtweg verrückt.

Mehr…