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Artikel Tagged ‘Polizei’

Junge Welt marries the state

5. Januar 2012 2 Kommentare

Ein Cop (oder jemand anderes via dessen Computer) warnt Hausbesetzer in Berlin vor einer anstehenden Räumung. Die Junge Welt bekommt irgendwie Wind davon und verpfeift den Cop. Das ist nicht nur kein Quellenschutz sondern eiskalte Kollaboration gegen jene, die die Junge Welt vorgibt zu unterstützen. Vielleicht war der Cop oder das Haus aber auch “antideutsch”. Nachzulesen ist das ganze in der Berliner Zeitung.

What’s up? Castor, Nazis, Saufen, Dresden!

29. November 2011 Keine Kommentare

Ja, was eigentlich? Naja, ‘n bisschen:

Finni war beim Castor (mit einigem Gruselpotential). Diese junge Person war auch da:

Und dann jammern die Cops rum, wenn Steine fliegen. Is ja klar…

Ansonsten haben mehrere hundert Leute (nach einer Woche Mobilisierungszeit ist das doch ganz okay) an der Demo von Fence Off! teilgenommen. Die NPD (die ‘ne Weile vorher Holli Apfel zum Bundesvorsitzenden gewählt hatte) hat die Veranstaltung mit dem Naziterroristen Karl-Heinz Hoffmann (der nicht Nazi genannt werden will) abgesagt. Das Video dazu gibt’s hier. Sowie Presse von L-IZ, SPIEGEL Online und LVZ (wer LVZ lesen will, soll selbst googlen).

Außerdem hat die CDU Leipzig jetzt wirklich ihren “Saufen-erst-ab-Drei-Euro” Antrag am start, der am 14. Dezember behandelt, aber hoffentlich nicht beschlossen wird.

Und zu guter Letzt noch was überregionales: Die Stadt Dresden will versuchen, dass Nazis Nazischeiss nicht mehr als Nazischeiss “missbrauchen” können. Wie? Statt Kränzen sollen jetzt für den gleichen Mist weiße Rosen eingesetzt werden. Da kann man wie damals nur auf Intervention von außen hoffen. Im DNN Artikel heißt es:

Allerdings stehen dazu noch Gespräche mit dem Freistaat Sachsen und den Alliierten aus.

Vielleicht hilft ja auch das Bündnis Dresden Häuserfrei etwas nach…

Is o zapft?

10. Oktober 2011 Keine Kommentare

(via Humanistische Union)

Die jetzt veröffentlichte Version des Online-Trojaners ist ausschließlich auf Rechnern mit einem 32bit-Betriebssystem der Firma Microsoft¹ (Windows XP, Vista) lauffähig. Um zu prüfen, ob sich auf Ihrem Rechner eine Version des Online-Trojaners befindet, schauen Sie bitte nach, ob folgende beiden Komponenten auf Ihrem Rechner vorhanden sind (die bei einer Infektion installiert werden):

  • die Datei c:\windows\system32\mfc42ul.dll
  • ein Windows-Kernel-Modul namens winsys32.sys (das einschlägige Task-/Systemmanager anzeigen).

Sollte sich ein Verdacht auf eine Infiltration ergeben, empfehlen wir Ihnen, sich mit dem Chaos Computer Club in Verbindung zu setzen (0zapftis (at) ccc.de)² – die KollegInnen freuen sich über weitere Untersuchungsexemplare des Schädlings.

¹ lol1
² lol2

Polizei Leipzig: herausragend substanzlos

10. August 2011 Keine Kommentare

Wie zu erwarten hat sich auch die dritte “Komplexkontrolle” der Polizei fast nichts zu Tage gebracht, außer den erneuten Beweis ihres eigenen Unvermögens. Beim Einsatz selbst bot sich ein ähnliches Bild wie letztes mal: Mehrere Hundertschaften waren im Einsatz  und haben etwas mehr als 800 Personenkontrollen durchgeführt. “Gezielt wurden Straßen und Plätze im Rauschgiftmilieu aufgesucht, um hier mit konzentrierten Aktionen die Anbieterszene zu verdrängen”, schreibt die Polizei. Von der eher unpassenden Verwendung des Begriffes “Milieu” mal abgesehen, muss man sich ernsthaft fragen, ob die Cops allen ernstes selber glauben, sie könnten “die Anbieterszene” auch nur ansatzweise “verdängen”, indem sie die Kontrollen an Stadtweit bekannten Konsumorten durchführen, also genau dort, wo sich ein halbwegs fitter Dealer niemals blicken lassen würde. Da wundert es auch nicht, dass abermals alle Ermittlungsverfahren wegen “des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz” (an der Zahl 31) gegen bereits dahingehend hinlänglich bekannte Personen eingeleitet worden sind. These: Bei allen 31 Personen handelt es sich vorrangig um Leute, denen man ihre paar halben Gramm Irgendwas für den Eigenkonsum abgenommen hat. Das verkauft die Polizei in ihrer Pressemitteilung allen Ernstes auch diesmal wieder als “herausragend”.


Übersicht über die “Komplexkontrollen” Juni bis August 2011

Mehr…

Jeden Monat wieder: Kontrollbereich

9. August 2011 Keine Kommentare

Auch gestern (am Dienstag) hat es die Polizei mal wieder als nötig erachtet, wie bereits im Juni und Juli, die ganze Stadt mit Absegnung des sächsischen Innenministeriums zum Kontrollbereich zu machen. Doof für die LVZ und insbesondere Lokalredakteur Frank Döring, der regelmäßig als Bauchrednerpuppe der Leipziger Polizei auffällt, dass es bis zum Redaktionsschluss noch keine bejubelbaren Ergebnisse gab. Also muss die LVZ sich an die letzten beiden Großeinsätze halten: “Im Ergebnis der beiden Razzien wurden mehr als 100 Strafverfahren eröffnet”, schreibt Döring. “Mehr als 100” entsprechen übrigens exakt 102.

London: “not bad people” vs. “a bunch of idiots”

9. August 2011 2 Kommentare

„Yes,“ said the young man. „You wouldn‘t be talking to me now if we didn‘t riot, would you?“

von msnbc worldblog | via dishwasher

Plünderungen und brennende Gebäude, keine Demonstration, keine Pressesprecher, keine organisierte politische Gruppe. Warum ist dies so? To make it simple: diese Menschen haben keine politischen Repräsentanten, kaum jemand kümmert sich um sie, sie sind der Regierung scheissegal.

von huschhusch

a bunch of dumb kids who want to steal iphones & expensive watches – and beat up and burn local community shops etc.

Userkommentar auf YouTube, White Riot von The Clash.

What began as a group of people rightfully seeking an explanation from the police about the death of a community member has evolved into a group of people being malignant without motive, actively destroying the communities to which they belong.

guardian Kommentar

The truth is that discontent has been simmering among Britain’s urban poor for years, and few have paid attention. Social activists say one out of two children in Tottenham live in poverty. It’s one of the poorest areas of Britain. Britain’s worst riots in decades took place here in 1985. A policeman was hacked to death. After these riots, the same young man pointed out, “They built us a swimming pool.”

von msnbc worldblog

Remember, most of these kids looting ARE just opportunists. It’s only the really violent ones smashing the windows, the rest just go in after them and take what they can. I have faith in humanity and I don’t think that most of these kids are bad people. I really don’t. They are the lost ones, neglected and marginalized, in many cases without the basic education to understand that there are better ways to go about life.

von birmhinghamriots

Polizei setzt 51 Akzente im Kontrollbereich

15. Juli 2011 Keine Kommentare

Beim erneuten Polizeigroßeinsatz von gestern wurden laut Pressemitteilung der Polizei 868 Personen kontrolliert und 140 (zusätzlich?) durchsucht. Und wie beim letzten mal, als ebenfalls ein vom Innenministerium zu genehmigender Kontrollbereich eingerichtet worden war, wurden 51 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das dürfte angesichts der Anzahl der Kontrollierten (knapp halb so viele wie beim letzten mal) in den Augen der Polizei ein Erfolg sein, die meint dieser Einsatz sei “nach den ersten Ergebnissen erfolgreicher als der im Vormonat“.

Vor dem Hintergrund, dass der Einsatz vornehmlich gegen “Delikte der Beschaffungskriminalität, wie Raubstraftaten, Diebstähle aus Kraftfahrzeugen sowie Einbrüche in Geschäfte, Firmen und Wohnungen” gerichtet war, zeigt sich bei näherer Betrachtung aber ein anderes Bild: Nur 33 der eingeleiteten Verfahren betreffen den Zielbereich des Einsatzes. Darunter 2 Verfahren wegen “schwerem Fall des Diebstahls“, 2 wegen “Verstoß gegen das Waffengesetz” und 29 wegen “des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz” – alle dieser 29 Verfahren erfolgen übrigens gegen polizeilich bereits bekannte Personen. Der Rest der eingeleiteten Strafverfahren (es ist keineswegs gesagt, dass diese zu einer Verurteilung führen!) setzt sich aus (meist weniger bedeutsamen) Zufallstreffern zusammen.

Dafür, dass die Polizei zum zweiten mal binnen 4 Wochen einen Kontrollbereich eingerichtet hat, der für die Zeit seines Bestehens Rechte der Menschen beschneidet und die Kompetenzen der Polizei hinsichtlich von Willkürakten maßgeblich erhöht, wieder mehrere Hundertschaften und eine Hundestaffel im Einsatz waren sowie angeblich gezielt Brennpunkte aufgesucht worden sind, war der Einsatz wieder nichts mehr als sinnloser Aktionismus und Rumstochern im Nebel. Bei der Polizei heißt das dann: “Akzente setzen“.

Unkenntlichmachung alá LVZ

14. Juli 2011 Keine Kommentare


Handelt es sich bei diesem Mann möglicherweise um Bernd H., Chefredakteur der LVZ? Die Unkenntlichmachung alá LVZ verunmöglicht eindeutige Aussagen.

LVZ Online berichtet über einen neu angelegten Großeinsatz der Leipziger Polizei. (Junkies und so, wir erinnern uns) Natürlich gibt’s auch eine Fotostrecke, auf der Polizeikontrollen (inklusive der Kontrollierten) an einem “bekannten Treffpunkt von Drogenabhängigen”, wie es in der Bildunterschrift heißt, zu sehen sind. Nicht schon ärgerlich genug, dass die Zeitung damit auch nahelegt, die abgebildeten kontrollierten Menschen wären selbst Ticker/User/Abhängige, vor allem bei der Unkenntlichmachung der so abgebildeten Menschen ist die LVZ mehr als nachlässig. Wer die Leute kennt oder ihnen mal persönlich über den Weg läuft, wird sie nämlich sicherlich erkennen.

Das einzige Lebewesen, das in der Fotostrecke übrigens mit einem schwarzen Balken bedacht worden ist, ist ein Hund:

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“zum Glück [..] mit ein paar Hundertschaften unterwegs”

21. Juni 2011 Keine Kommentare

Die Leipziger Internetzeitung hat nachgerechnet und schreibt in einem lesenswerten Artikel:

1.846 Personen wurden kontrolliert, 263 von ihnen durchsucht, bei 427 wurden die mitgeführten Sachen durchsucht. [..] Es wurden “51 Strafverfahren gegen tatverdächtige Personen eingeleitet und bearbeitet”, teilt die Polizeidirektion im Anschluss mit. Nicht zu vergessen: Sie ist gezielt vorgegangen. Sie hat die Menschen, die sie kontrollierte, gezielt ausgesucht. [..]

Selbst wenn man die 51 Strafverfahren zugrunde legt, kommt man auf einen Satz von 2,76 Prozent aller Kontrollierten. Und das bei einer Polizeiaktion mit “mehreren Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sowie der Reiterstaffel der Polizei des Freistaates Sachsen
[..]

Nur zum Vergleich: Die Zahl der Leipziger, die sich im kompletten Jahr 2009 straftatverdächtig gemacht haben, lag bei etwas über 15.000 und damit bei 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Wer Horst Wawrzysnki bei der letzten Podiumsdiskussion (Thema: Drogenpolitik. Videoaufzeichnung: hier) verpasste, hat am 1. Juli wieder die Gelegenheit. Es lädt die Stadtratsfraktion der LINKEN zur Podiumsdiskussion ein. Neben Wawrzynski sitzen 4 weitere Herren auf dem Podium – Law-and-Order scheint immernoch Männersache zu sein…

L-IZ Artikel via Heldenstadt

Polizei füllt Stärke ins Sommerloch

16. Juni 2011 1 Kommentar

Polizei und LVZ versuchen die selbst geschaffene ordnungspolitische Debatte rund um Drogen(-kriminalität), Junkies, Einbrüche, Verbrechen im allgemeinen und die “Sicherheitslage” weiter anzuheizen. Weil es draußen aber schon heiß genug ist und sich offensichtlich nicht mehr genug konkrete Vorfälle ereignen, füllt die Polizei das Sommerloch jetzt eben mit “Stärke”. Die LVZ von heute schreibt dazu:

Mit einer groß angelegten Razzia demonstrierte die Leipziger Polizei gestern Stärke in der Stadt. Von Mittwochmittag bis Donnerstagmorgen um vier Uhr waren mehrere Hundertschaften der Polizei im Einsatz, dazu rund 150 Zivilbeamte. In verschiedenen Asia-Märkten kamen auch Drogenhunde zum Einsatz. Hintergrund sei die stark angestiegene Zahl von Einbrüchen und Raubüberfällen in Leipzig, so Polizeisprecher Uwe Voigt. Derzeit werte die Polizei der Ergebnisse der Großaktion aus.

Klingt nach einem Schuss ins Blaue, bei dem danach geschaut wird, ob möglicherweise was getroffen worden ist. Die ersten Ergebnisse der Razzien: Ein “illegaler Friseursalon” wurde geschlossen, 20 Hühner wurden befreit und 6 “Verdächtige” festgenommen, berichtet die BILD.

Es lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass die sächsische Polizei kaum ein anderes Konzept hat, als “Stärke zu demonstrieren”. Wie die Sau durchs Dorf treibt Polizeipräsident Wawrzynski sogar Reiterstaffeln durch öffentliche Parks:

“Im Clara-Zetkin-Park waren Reiterstaffeln der Polizei unterwegs. Man wollte an diesem Tag auch hier “Präsenz zeigen. Im Park sind immer wieder jugendliche Gruppierungen unterwegs, da wird dann auch reichlich Alkohol getrunken”, so Voigt.”

Alkoholtrinkende Jugendliche in Parks sind wahrlich nichts neues, aber die Verbindung die aufgemacht wird schon:

“Hintergrund der gesamten Aktion sei aber trotzdem die beträchtliche Zahl der Überfälle auf Geschäfte und Einbrüche in Einfamilienhäuser.”

Wir halten fest: Weil es eine beträchtliche Zahl an Überfällen und Einbrüchen gibt, zeigt die Polizei Stärke und durchsucht Asiamärkte und schickt Reiterstaffeln durch Parks, in denen junge Leute kostengünstig trinken.
Möglicherweise hat das Krawallschlagen der sächsischen Polizei aber einfach den Hintergrund, dass Merbitz als CDU-Kandidat für den Leipziger OBM Posten gehandelt wird.