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Die seltsamen Freunde von Rechtsstaat und Todesstrafe

2. Mai 2011 Keine Kommentare

Der Tod bin Ladens hat erwartungsgemäß verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Dabei meine ich nicht die Differenzen zwischen Terrorfans und Djihadisten auf der einen, und die Reaktionen des größten Teils der Menschen auf der anderen Seite. Gemeint sind die Unterschiede auf der Seite derer, die nicht zu den Djihadisten gehören.

Während die einen frenetisch feiern, taucht an anderer Stelle Kritik am Militäreinsatz auf. Die einen stellen sich hin und bezeichnen die Tötung bin Ladens als Todesstrafe und sich sich nicht zu blöde, das Fehlen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu bemängeln. Todesstrafe selbst also okay, nur rechtsstaatlich muss es sein.

In eine ähnliche Stoßrichtung gehen die Beiträge jener, die von gezielter Tötung (also targeted killing) sprechen, ohne – wie auch ich – zu wissen, wie genau die Militäroperation abgelaufen ist. Zwar meldet Reuters Ziel der Operation war kill, not capture – aber zumindest Obama sprach vorher noch von kill or capture. Das Ziel der Operation muss zudem vom eigentlichen Geschehen unterschieden werden. Auch jemand mit klarer Tötungsabsicht kann im Fall der Fälle in eine Situation geraten, in der er das Ziel der Tötungsabsicht schließlich in einer Notwehrsituation umbringt oder, wie im konkreten Fall nicht auszuschließen ist, sich ein death in combat, also quasi ein Tod im Eifer des Gefechts ereignet.

Keineswegs aber ist targeted killing ein Vorgehen, dass sich einfach als klassischer Mord oder Todesstrafe ohne Verfahren bezeichnen lässt. Man macht es sich zu einfach, targeted killing als klar abzugrenzenden Bereich und damit moralisch zweifelsfrei klar zu verurteilendes Vorgehen zu bezeichnen (es sei denn, man ist absoluter Pazifist. Dann aber ist die Frage, ob eine Tötung ein targeted killing war oder nicht, auch unerheblich). Der Kampfeinsatz von Soldaten schließt immer ein abstraktes gezieltes Töten von Feinden ein. Kimme und Korn sind die metallischen Vorboten eines targeted shootings und letztlich auch killings. Noch deutlicher wird’s im Spezialfall: Scharfschützen sind das wohl beste Beispiel für gezieltes Töten eines Gegners, der meistens nicht direkt auf den Schützen schießt, diesem also im konkreten Fall scheinbar wehrlos gegenüber ist. Dass Scharfschützen im Gegensatz zu Fliegern, Marineinfanteristen oder Panzerschützen besonders moralisch verwerflich handeln würden, hört man jedoch selten.

Die Eindeutigkeit mit der einige die Operation verurteilen, hängt auch damit zusammen, wie klar die motivatorischen Kausalketten in dem Fall zu sein scheinen. Mit Verweis auf eine mögliche Märtyrerrolle bin Ladens, die politische Stimmung in den USA (besonders in Bezug auf Obama) und dem Blick nach Guantánamo sei es völlig klar, dass bin Laden einfach gezielt erschossen worden sei. Manche gehen soweit, und unterstellen den Vereinigten Staaten einen grundsätzlichen Unwillen, im Krieg gegen den Terror rechtsstaatlich zu agieren. Dabei lohnt der Blick zurück auf die Festnahme Saddam Husseins 2003. Die Situation war in wesentlichen Teilen der jetzigen ähnlich: Hussein lief Gefahr Märtyrer für die Aufständischen zu sein (und hat’s ja auch versucht, jedoch recht erfolglos), die Festnahme erfolgte weniger als ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen (die Hinrichtung jedoch erst 3 Jahre später) und Guantánamo gab’s auch schon. Obwohl das Verfahren ja nicht einmal den Händen der USA, sondern in denen der irakischen Regierung lag, wurde Saddam Hussein eben nicht einfach erschossen sondern hatte ein gerichtliches Verfahren (über dessen Umstände, Ablauf und Ergebnis sich natürlich auch diskutieren ließe – darum geht es hier aber nicht).

Wie in diesem Fall notwendige Ketten konstruiert, das eigentliche Geschehen aus einer angeblich eindeutigen Motivation heraus abgeleitet wird und welch moralische Klarheit beim Blick durch’s Milchglas einige an den Tag legen, sagt wenig substantielles über die hier betrachteten Ereignisse selbst aus, wohl aber über den Wunsch, auch in diesem Fall ganz klar auf der Seite der Menschlich- und Rechtsstaatlichkeit und damit konstitutiv gegen die USA zu stehen. Ich bin gespannt auf die nachträgliche Verurteilung Israels für die ebenfalls nicht-rechtsstaatliche Entführung Adolf Eichmanns aus Argentinien durch unsere neuen Freunde des Rechtsstaats.

Pazifismus (1)

5. April 2011 Keine Kommentare

Man hört es immer wieder. Es wäre ein absurder Vergleich, ein unpassendes Beispiel und soundso auf keinen Fall zulässig, wenn man angestoßen durch aktuelle Debatten fragt, mit wem die ganzen antiinterventionistischen Antikrieger und pazifistischen Friedensfreunde denn das nationalsozialistische Deutschland hätten besiegen wollen, wenn nicht mit Waffengewalt. Die entrüsteten und empörten Reaktionen sind jedoch nicht etwa darauf zurückzuführen, dass die Widerlegung des absoluten Pazifismus am Beispiel des Kampfes gegen den Nationalsozialismus nicht zu zeigen sei. Nein, empört sind unsere pazifistischen Freunde gerade weil sie genau wissen, dass es kein deutlicheres Beispiel zu Widerlegung ihres erbarmunglos idealistischen Dogmas gibt und (hoffentlich) auch nicht geben wird.

Gewiss ist es falsch bei den Fragen nach Interventionsmöglich- oder notwendigkeiten gegen all die furchtbaren Regimes dieser Welt den NS-Vergleich zur Begründung für eine Intervention heranzuziehen, wäre ein Vergleich der betreffenden Umstände und Situationen doch meist implizit enthalten.  Gegen die pauschale Ablehnung jeder Intervention und gegen den absoluten Pazifismus, der da zum tragen kommt, eignet sich der Vergleich allemal.

Nun ist der abstrakte Wunsch nach Frieden, hinter dem sich die absoluten Pazifisten gerne stellen, durchaus ehrbar. Wenn sie es denn auch wirklich tun. Nicht wenige meinen nämlich, mit ihrer Ablehnung des (konventionellen) Krieges sei alles gesagt, kehre also Frieden ein. Dass die Abwesenheit des Eindreschens von schwer bewaffneten (und meist uniformierten) Menschen aufeinander, die Abwesenheit von Flugzeugbomben und Marschflugkörpern in dieser Welt die Anwesenheit von Frieden bedeuten würde, hat die jüngste Geschichte jedoch mehrfach in drastischer Deutlichkeit widerlegt.

Wären alle Pazifisten, gewiss, gäbe es keine Kriege mehr. Wären fast alle Pazifisten, und nur einige das glatte Gegenteil, gäbe es vermutlich keine Pazifisten mehr. Das ist ein weiteres Grundproblem des absoluten Pazifismus: Er flüchtet sich in ein (durchaus nett vorzustellendes) idealistisches Himmelsreich und dreht dort, fernab von irdischen Geschehnissen und Gräueltaten, Däumchen. Das muss Menschen, die sich in dieser Welt gerade wirklich gerne wehren würden, gegen die Gewalt, die ihnen engegenschlägt, wie Hohn und Spott vorkommen. In einer Welt, in der eben nicht nur Pazifisten sondern auch noch schwer bewaffnete Multimiliardäre wie Gadaffi, ideologische Mörderbanden und Nazipack verschiedenster Coleur unterwegs sind, ist der absolute Pazifismus nichts als unterlassene Hilfeleistung an den Betroffenen. Was der Fair-Trade-Kaffee und die Biomöhrchen den Sozialdemokraten ist, ist der absolute Pazifismus für diejenigen, die hier in Frieden leben: moralischer Luxus.

Luxus ist der Pazifismus auch deshalb, weil er so unendlich bequem ist. Da, wo er sich nicht als wünschenswerte Zielvorstellung, als utopische Zukunftsprojektion versteht sondern für die praktisch-moralische Begründung des (Nicht-)Handelns in dieser Welt herhalten muss, hat er sich mit allem, was in der Welt tatsächlich ist, nicht mehr zu beschäftigen. Seine Antwort auf konkrete Fragen ist schließlich immer die gleiche.