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Artikel Tagged ‘Parlamentarismus’

Gefängnisse und Gefängnissausbrüche.

6. Juni 2011 Keine Kommentare

Als die Wutbürger in Stuttgart gegen einen etwas teuren, möglicherweise auch zu groß geratenen aber zumindest schick aussehenden, unterirdischen Bahnhof auf die Straße gingen, sind die Bewegungsfreunde hier und da freudig auf den Zug aufgesprungen. Denn wenn sogar im beschaulichen Süden die Trillerpfeifen ausgepackt werden, lauter Spätzleköche und Winzer von der (offensichtlich auch wütenden) Polizei verprügelt werden, dann ist Revolution in Deutschland anscheinend doch möglich.

An anderer Stelle entdeckte man das Lob der Institutionen, der Institutionalisierung, von repräsentativer Demokratie und Vermittlung. Der Mob werde so zurückgehalten, das Individuum vor ihm geschützt, Konflikte nicht in (unmittelbarer) Gewalt ausgetragen sondern stets vermittelt. Wahlen, Diskussionsrunden, Schlichtungs- und Gerichtsverfahren – wir kennen das. Da mag auch durchaus was dran sein, ich will schließlich nicht wissen, wie es einigen Menschen in ihrer Ehe, in Mügeln oder anderswo gehen würde, wäre da nicht die Vermittlung durch den Staat, seine Institutionen (ja, manchmal auch die Polizei) und seine (halbwegs) repräsentativen Vertretungsinstanzen.

Dass Formen der Vermittlung, wie sie heute stattfinden, ihrer urplötzlichen Abschaffung also durchaus vorzuziehen sind – geschenkt, d’accord und rightyright. Jedoch: Zwar wünscht sich niemand einen Massenausbruch aus einem Gefängnis und die darauf folgende gemeinsame Party von Hooligans, Nazis, Totschlägern und Vergewaltigern in der Nachbarschaft – aus dieser Ablehnung des Gefängnisausbruchs nun aber ein Lob des Gefängnisses zu machen, ist ein schwer nachvollziehbarer Akt. Das Gefängnis nämlich trägt nicht unwesentlich zur Verrohung seiner eigenen Insassen bei. Menschen einzusperren, sie dadurch übel zuzurichten, um dann diese Zurichtung als Argument für eine weitere Inhaftierung zu gebrauchen, ist schlichtweg verrückt.

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BuKo 2011 von linksjugend [‘solid]

17. Mai 2011 4 Kommentare

Am vergangenen Wochenende tagte der 4. Bundeskongress, das höchste Gremium von linksjugend [‘solid]. Über 200 Delegierte aus den Landesverbänden (LVs) und einigen Bundesarbeitskreisen (BAKs) sowie zahlreiche Gäste beteiligten sich an der 3 tätigen Sitzung in Hannover. Zu bewältigen gab’s über 120 Seiten Tagungsunterlagen.

Satzungsänderungspaket zum Verhältnis zum SDS

Ein zentralen Tagesordnungspunkt stellten die angestrebten Satzungsänderungen in der Satzung der linksjugend [‘solid] (und parallel Änderungen in der Satzung des SDS) dar. Aus dem BundessprecherInnenrat (BSpR) wurde immer wieder berichtet, dass der Status des SDS als Bundesarbeitskreis mit Sonderrechten zu Problemen führt. So musste beispielsweise über die finanziellen Zuweisungen immer wieder neu verhandelt werden und die linksjugend musste für das (finanzielle) Handeln des SDS haften. Der BSpR der linksjugend und der Bundesvorstand (BuVo) des SDS hatten deshalb in recht langer Arbeit einen komplexen Satzungsänderungsantrag für beide Verbände ausgearbeitet. Der BSpR hatte der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Der Satzungsänderungsantrag war jedoch ein komplexes Paket aus Änderungen in der Satzung, die keineswegs alle zur Beseitigung o.g. Missstände notwendig waren, beziehungsweise eben eine bestimmte Form der Beseitigung darstellten, zu der jedoch durchaus auch Alternativen möglich waren und sind.

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