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Artikel Tagged ‘Ordnung’

Polizei Leipzig: herausragend substanzlos

10. August 2011 Keine Kommentare

Wie zu erwarten hat sich auch die dritte “Komplexkontrolle” der Polizei fast nichts zu Tage gebracht, außer den erneuten Beweis ihres eigenen Unvermögens. Beim Einsatz selbst bot sich ein ähnliches Bild wie letztes mal: Mehrere Hundertschaften waren im Einsatz  und haben etwas mehr als 800 Personenkontrollen durchgeführt. “Gezielt wurden Straßen und Plätze im Rauschgiftmilieu aufgesucht, um hier mit konzentrierten Aktionen die Anbieterszene zu verdrängen”, schreibt die Polizei. Von der eher unpassenden Verwendung des Begriffes “Milieu” mal abgesehen, muss man sich ernsthaft fragen, ob die Cops allen ernstes selber glauben, sie könnten “die Anbieterszene” auch nur ansatzweise “verdängen”, indem sie die Kontrollen an Stadtweit bekannten Konsumorten durchführen, also genau dort, wo sich ein halbwegs fitter Dealer niemals blicken lassen würde. Da wundert es auch nicht, dass abermals alle Ermittlungsverfahren wegen “des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz” (an der Zahl 31) gegen bereits dahingehend hinlänglich bekannte Personen eingeleitet worden sind. These: Bei allen 31 Personen handelt es sich vorrangig um Leute, denen man ihre paar halben Gramm Irgendwas für den Eigenkonsum abgenommen hat. Das verkauft die Polizei in ihrer Pressemitteilung allen Ernstes auch diesmal wieder als “herausragend”.


Übersicht über die “Komplexkontrollen” Juni bis August 2011

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Jeden Monat wieder: Kontrollbereich

9. August 2011 Keine Kommentare

Auch gestern (am Dienstag) hat es die Polizei mal wieder als nötig erachtet, wie bereits im Juni und Juli, die ganze Stadt mit Absegnung des sächsischen Innenministeriums zum Kontrollbereich zu machen. Doof für die LVZ und insbesondere Lokalredakteur Frank Döring, der regelmäßig als Bauchrednerpuppe der Leipziger Polizei auffällt, dass es bis zum Redaktionsschluss noch keine bejubelbaren Ergebnisse gab. Also muss die LVZ sich an die letzten beiden Großeinsätze halten: “Im Ergebnis der beiden Razzien wurden mehr als 100 Strafverfahren eröffnet”, schreibt Döring. “Mehr als 100” entsprechen übrigens exakt 102.

Polizei setzt 51 Akzente im Kontrollbereich

15. Juli 2011 Keine Kommentare

Beim erneuten Polizeigroßeinsatz von gestern wurden laut Pressemitteilung der Polizei 868 Personen kontrolliert und 140 (zusätzlich?) durchsucht. Und wie beim letzten mal, als ebenfalls ein vom Innenministerium zu genehmigender Kontrollbereich eingerichtet worden war, wurden 51 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das dürfte angesichts der Anzahl der Kontrollierten (knapp halb so viele wie beim letzten mal) in den Augen der Polizei ein Erfolg sein, die meint dieser Einsatz sei “nach den ersten Ergebnissen erfolgreicher als der im Vormonat“.

Vor dem Hintergrund, dass der Einsatz vornehmlich gegen “Delikte der Beschaffungskriminalität, wie Raubstraftaten, Diebstähle aus Kraftfahrzeugen sowie Einbrüche in Geschäfte, Firmen und Wohnungen” gerichtet war, zeigt sich bei näherer Betrachtung aber ein anderes Bild: Nur 33 der eingeleiteten Verfahren betreffen den Zielbereich des Einsatzes. Darunter 2 Verfahren wegen “schwerem Fall des Diebstahls“, 2 wegen “Verstoß gegen das Waffengesetz” und 29 wegen “des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz” – alle dieser 29 Verfahren erfolgen übrigens gegen polizeilich bereits bekannte Personen. Der Rest der eingeleiteten Strafverfahren (es ist keineswegs gesagt, dass diese zu einer Verurteilung führen!) setzt sich aus (meist weniger bedeutsamen) Zufallstreffern zusammen.

Dafür, dass die Polizei zum zweiten mal binnen 4 Wochen einen Kontrollbereich eingerichtet hat, der für die Zeit seines Bestehens Rechte der Menschen beschneidet und die Kompetenzen der Polizei hinsichtlich von Willkürakten maßgeblich erhöht, wieder mehrere Hundertschaften und eine Hundestaffel im Einsatz waren sowie angeblich gezielt Brennpunkte aufgesucht worden sind, war der Einsatz wieder nichts mehr als sinnloser Aktionismus und Rumstochern im Nebel. Bei der Polizei heißt das dann: “Akzente setzen“.

“Mann uriniert an Verteilerkasten”

13. Juli 2011 1 Kommentar

Gentrifizierung mal andersherum: Der Bürger möchte nicht vom Pöbel vetrieben werden. Gegen “Krach, Terror[!] und Schlägereien” (Anwohnerin im Beitrag) am Stötteritzer Weißeplatz hat sich jetzt eine Ein-Personen-Initiative (Website) gegründet, über die Leipzig Fernsehen einen Filmbeitrag produziert hat.

Die “Initiative” untersucht die genannten Vorfälle übrigens sehr akribisch. In einer Bildunterschrift auf der Website heißt es: “Mann uriniert, obwohl er mich dabei beobachtet, wie ich Fotos von ihm mache, an Verteilerkasten.” Ganz der investigative Journalist stellt der Herr von der Bürgerinitiative in seinem eigens eingerichteten Forum zudem die brisante Frage: “Wer finanziert diese Leute?”. Ich freu mich jetzt schon auf den BILD-Artikel.

Polizei füllt Stärke ins Sommerloch

16. Juni 2011 1 Kommentar

Polizei und LVZ versuchen die selbst geschaffene ordnungspolitische Debatte rund um Drogen(-kriminalität), Junkies, Einbrüche, Verbrechen im allgemeinen und die “Sicherheitslage” weiter anzuheizen. Weil es draußen aber schon heiß genug ist und sich offensichtlich nicht mehr genug konkrete Vorfälle ereignen, füllt die Polizei das Sommerloch jetzt eben mit “Stärke”. Die LVZ von heute schreibt dazu:

Mit einer groß angelegten Razzia demonstrierte die Leipziger Polizei gestern Stärke in der Stadt. Von Mittwochmittag bis Donnerstagmorgen um vier Uhr waren mehrere Hundertschaften der Polizei im Einsatz, dazu rund 150 Zivilbeamte. In verschiedenen Asia-Märkten kamen auch Drogenhunde zum Einsatz. Hintergrund sei die stark angestiegene Zahl von Einbrüchen und Raubüberfällen in Leipzig, so Polizeisprecher Uwe Voigt. Derzeit werte die Polizei der Ergebnisse der Großaktion aus.

Klingt nach einem Schuss ins Blaue, bei dem danach geschaut wird, ob möglicherweise was getroffen worden ist. Die ersten Ergebnisse der Razzien: Ein “illegaler Friseursalon” wurde geschlossen, 20 Hühner wurden befreit und 6 “Verdächtige” festgenommen, berichtet die BILD.

Es lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass die sächsische Polizei kaum ein anderes Konzept hat, als “Stärke zu demonstrieren”. Wie die Sau durchs Dorf treibt Polizeipräsident Wawrzynski sogar Reiterstaffeln durch öffentliche Parks:

“Im Clara-Zetkin-Park waren Reiterstaffeln der Polizei unterwegs. Man wollte an diesem Tag auch hier “Präsenz zeigen. Im Park sind immer wieder jugendliche Gruppierungen unterwegs, da wird dann auch reichlich Alkohol getrunken”, so Voigt.”

Alkoholtrinkende Jugendliche in Parks sind wahrlich nichts neues, aber die Verbindung die aufgemacht wird schon:

“Hintergrund der gesamten Aktion sei aber trotzdem die beträchtliche Zahl der Überfälle auf Geschäfte und Einbrüche in Einfamilienhäuser.”

Wir halten fest: Weil es eine beträchtliche Zahl an Überfällen und Einbrüchen gibt, zeigt die Polizei Stärke und durchsucht Asiamärkte und schickt Reiterstaffeln durch Parks, in denen junge Leute kostengünstig trinken.
Möglicherweise hat das Krawallschlagen der sächsischen Polizei aber einfach den Hintergrund, dass Merbitz als CDU-Kandidat für den Leipziger OBM Posten gehandelt wird.

Aufstiegsstreifen

23. Mai 2011 1 Kommentar

Der Rote Stern Leipzig hatte gestern sein Aufstiegsspiel in Dölitz. Respektable 800 Leute waren bei doch ganz nettem Wetter gekommen um zu feiern. Im Anschluss verwandelte sich die Wolfgang-Heinze-Straße zur Partystraße, die jetzt vorher unbekannten Zebrastreife vorweisen kann:

LVZ spielt den Jack Russel in der Junkiejagd

8. April 2011 Keine Kommentare

Am 4. März hat der geschätzte Polizeipräsident von Leipzig, Horst Wawrzysnki, seine persönliche Kampagne gegen die Drogen- und Suchtpolitik der Stadt Leipzig eröffnet. Via Hausmedium LVZ ließ El Presidente unter anderem verlauten:

Die Drogenpolitik der Stadt locke immer mehr Abhängige aus dem Umfeld nach Leipzig, sagte der Polizeichef. „Betroffene gehen natürlich da hin, wo sie es leichter haben. Ich persönlich stehe auch dazu, dass sie Unterstützung brauchen. Es ist nur eine Frage, wie hoch und komfortabel die Hilfe ausgestattet ist.“

Als guter Einstieg in populistische Law-and-Order-Kampagnen eignet sich zudem, sich selbst als DIY-Sheriff zu inszenieren:

Dazu will der Polizeipräsident in den kommenden Monaten in den Stadtteilen auch selbst auf Streife gehen.

Das große ich-alleine-gegen-das-Böse setzt sich also fort, nachdem Wawrzynski bereits Silvesterabend und am 13. Februar mit dem Knüppel in der Hand allerlei Unholde in Schach gehalten hat.

Mal abgesehen davon, dass der Präsident offensichtlich mit falschen Zahlen hantiert, ist es schon beeindruckend, wie eingespielt er mittlerweile mit der LVZ ist. Die hat nämlich nicht nur im direkten Anschluss an das Eingangsstatement aus dem Palast dem Polizeirevier vielerlei Artikel und weitere Stellungnahmen abgedruckt, sondern setzt das bis heute fort. Ungewöhnlich für eine Zeitung, die sonst eher nur kurzlebige Kampagnen führt.

Ein Blick in die letzten 3 LVZ Ausgaben zeigt, dass kaum noch ein Tag vergeht, an dem das Thema keinen Artikel bekommt:

LVZ vom 8. April
Ermittlungserfolg
Rauschgiftfahnder fassen Heroindealer
Beamte der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift haben einen Heroindealer (39) festgenommen und rund 700 Gramm Heroin sichergestellt. [..]


LVZ vom 7. April
Polizei fasst Junkies beim Diebstahl
Polizeibeamte in Zivil haben in Schönefeld-Abtnauendorf zwei Drogenabhängige gefasst, die wieder einmal auf Diebestour waren. [..]

 

LVZ vom 6. April:
20 Handtaschen voller Opium
Schmuggel-Drehkreuz Flughafen: Zoll stellt seit Jahresbeginn 34 Kilogramm Rauschgift sicher
Es sind immer nur Stichproben. Und doch hat der Zoll am Flughafen Leipzig-Halle allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon wieder 34 Kilogramm Rauschgift sichergestellt. [..]


Ciao, Pressemitteilung

31. März 2011 Keine Kommentare

Gaaaaaaaaaanz laaaaaangsam. Pressemitteilungen und andere recht fixe Meinungsäußerungen, die auf schnelle Verbreitung bauen, werden wohl demnächst recht lange brauchen, um in altbekannten Formen von Medien aufzutauchen. Das zumindest legt eine Pressemitteilung der SPD Sachsen (who the fuck?) zur Extremismusklausel nahe:

In den Förderbescheiden des SMS für die sogenannten Strukturprojekte betreffen des Kulturbüro Sachsen mit den mobilen Beratungsteams sowie die Opferberatung der Regionale Anlaufstelle für Ausländerfragen Sachsen (RAA). Darin ist nachzulesen, dass die Projekte in Zukunft alle Pressemitteilungen, Veröffentlichungen und Druckerzeugnisse zunächst vom Sozialministerium abzusegnen haben.

Mal abgesehen davon, dass irgendwie ein Verb fehlt in der PM, wird’s echt spannend wie lange das zuständige ZensurMinisterium brauchen wird, um akute Pressemitteilungen abzusegnen…

Wie Kalender Zeit töten

30. März 2011 Keine Kommentare

Kalender sind heimtückischer, als man denkt. Viele Leute werden das kennen: Man ist irgendwie strukturell überlastet und muss (nicht nur ab und zu, sondern ständig) noch dies und das tun in den nächsten Tagen. Vor allem tendenziell eher unorganisierten Profiprokrastinierenden wie mir kommt es dann in den Sinn, dass ein bisschen Organisation das ganze erheblich bessern könnte, dass das, was man machen muss, qua dieser besseren Organisation dann also effizienter läuft. Heißt: Mehr Zeit für was anderes als für dies und das. Da ich bereits seit der Grundschule unfähig war, klassische (also analoge) Kalender zu führen (damals hieß das MuttiHausaufgabenheft), war ich eine Zeit lang über meinen digitalen Kalender begeistert. Den hat man durch Handy, Laptop usw. quasi immer dabei (was beim Hausaufgabenheft nie der Fall war) und er erinnert einen auch, ohne dass man reinschauen muss (was ich bei Hausaufgabenheften nie tat. Wär ja auch noch schöner, sich die Arbeit selber aufzuhalsen indem man nach ihr sucht!).

Jetzt ist zwar alles besser organisiert, ich verpasse kaum noch Termine und dies und das ist den konkreten A und B gewichen wie aus in den nächsten Tagen nun HH:MM DD:MM:YYYY geworden ist. Blöd nur, dass das sinnvolle Gefühl irgendwie überlastet zu sein nun kaum noch was (als gute Ausrede) taugt, weil im Kalender immer noch ein bisschen Platz für ein paar Termine mehr geworden ist. Der Kalender rationalisiert die eigenen Kapazitäten dermaßen, dass die Diskrepanz zwischen Zeit-Zeit und Ichkannundwillnichtmehrzeit ins Unermeßliche zu wachsen droht. Auf den Kalender verzichten will ich trotzdem nicht, denn wenigstens diese Diskrepanz will ja gut organisiert sein.

Ordnung und Sicherheit

7. Dezember 2010 Keine Kommentare